§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Online-Plattform Zenfo AI zwischen der SF IT UG (haftungsbeschränkt), Fasanenweg 5, 65451 Kelsterbach (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde").
(2) Die AGB gelten ausschliesslich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind nicht Gegenstand dieser AGB.
(3) Es gelten ausschliesslich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) Der Anbieter stellt eine cloud-basierte Software-as-a-Service-Lösung zur automatisierten Kommunikation über die Kanäle WhatsApp und Telefonie bereit. Die Leistung umfasst:
- ein Web-Dashboard zur Verwaltung der Mandanten-Konfiguration
- Annahme und Beantwortung von WhatsApp-Nachrichten und Telefonanrufen durch ein Sprachmodell auf Basis der vom Kunden hinterlegten Wissensdatenbank
- Eskalations- und Übergabefunktionen an Mitarbeitende des Kunden
- Protokollierung und Auswertung der Konversationen im Dashboard
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Paket (Starter, Pro, Premium) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Leistungsbeschreibung.
(3) Für den Betrieb erforderliche Konten bei Drittanbietern (insbesondere WhatsApp Business und Telefonie-Anbindung) sind nicht Gegenstand des Vertrags, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden im Onboarding und die Bestätigung dieser AGB zustande. Der Kunde macht vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Organisation und hält diese aktuell.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(3) Der Kunde sichert zu, den Dienst ausschliesslich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen.
§ 4 Preise, Pakete und Prepaid-Guthaben
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Dashboard ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Über das gewählte Monatspaket hinaus kann der Kunde Prepaid-Guthaben (Credits) erwerben. Jede beantwortete WhatsApp-Nachricht und jede Frage-Antwort-Runde im Telefongespräch wird gegen das Guthaben abgerechnet. Die Verbrauchssätze sind im Dashboard ausgewiesen.
(3) Der Anbieter kann Preise und Verbrauchssätze mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ändern. Die Änderung wird dem Kunden in Textform oder im Dashboard angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Auf diese Folgen weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin.
(4) Aufgeladenes Guthaben ist nicht in Bargeld auszahlbar. Es verfällt nach 24 Monaten Inaktivität des Kundenkontos.
(5) Bei aufgebrauchtem Guthaben werden eingehende Anrufe an die hinterlegte Eskalations-Telefonnummer des Kunden weitergeleitet und WhatsApp-Anfragen mit einer hinterlegten Hinweisnachricht beantwortet. Eine KI-Verarbeitung findet in diesem Fall nicht statt.
§ 5 Zahlung und Zahlungsverzug
(1) Die Zahlung erfolgt über die im Dashboard angebotenen Zahlungsdienste. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(2) Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt davon unberührt.
(3) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 6 Pflichten und Verantwortung des Kunden
(1) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Inhalte seiner Wissensdatenbank richtig, aktuell, gesetzlich zulässig und nicht irreführend sind — insbesondere bei Preis-, Öffnungszeiten- und Leistungsangaben.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Kanäle WhatsApp und Telefonie den jeweiligen Nutzungsbedingungen der Anbieter sowie den Vorgaben des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts entspricht; dazu gehört insbesondere die Information seiner Endkundinnen und Endkunden über den Einsatz eines KI-Systems.
(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Zugangs.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder rechtswidrigen Inhalten seiner Wissensdatenbank beruhen.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Verträge werden ohne Mindestlaufzeit auf monatlicher Basis geschlossen. Beide Seiten können jeweils zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen.
(2) Die Kündigung erfolgt über das Dashboard oder in Textform an info@zenfoai.com.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Konfigurations- und Konversationsdaten für 30 Tage exportieren. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
(5) Zufriedenheitsgarantie: Kündigt der Kunde innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsbeginn, erstattet der Anbieter die für diesen Zeitraum gezahlte Paketgebühr vollständig. Bereits verbrauchtes Prepaid-Guthaben sowie Leistungen Dritter (insbesondere Telefonie-Entgelte) sind von der Erstattung ausgenommen. Die Garantie gilt einmalig je Kunde.
§ 8 KI-Antworten, Haftung und Beschränkung
(1) Die von der KI generierten Antworten basieren auf der vom Kunden gepflegten Wissensdatenbank. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität einzelner Antworten. Automatisiert erteilte Auskünfte begründen kein verbindliches Angebot des Kunden gegenüber dessen Endkunden, soweit nicht der Kunde selbst etwas anderes bestimmt.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
§ 9 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter ist bemüht, eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel sicherzustellen. Nicht in die Berechnung fallen geplante Wartungsfenster sowie Störungen bei Drittanbietern (insbesondere Google, Twilio, Stripe, Supabase, Vercel) und Ereignisse höherer Gewalt.
(2) Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter so weit wie möglich im Voraus über das Dashboard an und legt sie nach Möglichkeit in nachfrageschwache Zeiten.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten von Endkundinnen und Endkunden des Kunden verarbeitet, geschieht dies weisungsgebunden als Auftragsverarbeitung. Es gilt der jeweils gültige Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), abrufbar im Dashboard; mit der Aktivierung der Plattform schliesst der Kunde diesen AVV ab.
(2) Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sowie für die Information seiner Endkundinnen und Endkunden verantwortlich.
(3) Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.
§ 11 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.
(2) Die vom Kunden eingestellten Inhalte bleiben sein Eigentum. Der Anbieter darf sie ausschliesslich zur Erbringung der vertraglichen Leistung verarbeiten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters (Kelsterbach), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.